Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen IT Service Nietzsch, Inh. Jens Nietzsch, Borlinghausener Str. 11a, D-34439 Willebadessen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Lieferung und Nutzung der Software „ITN Marina Management" sowie damit verbundener Dienstleistungen.

Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Darstellungen und Beschreibungen der Software auf der Website des Anbieters stellen unverbindliche Einladungen zur Abgabe eines Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

§ 3 Leistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „ITN Marina Management" zur Verfügung. Das Softwarepaket umfasst je nach vereinbartem Leistungsumfang Module wie:

• Dashboard & Übersicht
• Liegeplatzverwaltung & Reservierungen
• Kran-Verwaltung
• Winterlager-Verwaltung
• Kunden-App (Online-Buchungsportal)
• Faktura & Zahlungen
• Kundenverwaltung & CRM

Der Anbieter ist berechtigt, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu aktualisieren, sofern dies die vereinbarte Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt. Optional kann der Anbieter Dienstleistungen wie Installation, Einrichtung, Datenmigration, Schulung und technischen Support erbringen.

§ 4 Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts erhält der Kunde ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für den eigenen Betrieb. Umfang und Einschränkungen der Lizenz richten sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. Lizenzvertrag.

Dem Kunden ist es nicht gestattet:

• die Software ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte weiterzugeben, zu verleasen oder zu vermieten;
• die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu modifizieren;
• Schutzvermerke, Urheberrechtshinweise oder andere Kennzeichnungen zu entfernen.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

Der Kunde ist verpflichtet:

• die für den Betrieb der Software erforderliche technische Infrastruktur (Webserver, Datenbank, Domain) auf eigene Kosten bereitzustellen und zu betreiben;
• regelmäßige Datensicherungen (Backups) eigenverantwortlich durchzuführen;
• die datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere DSGVO) für die im System verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Kunden einzuhalten;
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Zugriff zu verhindern;
• Mängel und Fehler unverzüglich schriftlich zu melden.

§ 6 Preise & Zahlung

Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Einmalige Gebühren (z. B. Lizenzgebühr, Einrichtung) sind nach Lieferung bzw. Leistungserbringung fällig. Wiederkehrende Gebühren (z. B. für Support oder Updates) sind am Ersten des jeweiligen Fälligkeitsmonats zu entrichten.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen sowie einen pauschalen Schadenersatz von 40 € geltend zu machen (§ 288 Abs. 5 BGB).

§ 7 Laufzeit & Kündigung

Verträge über wiederkehrende Leistungen (z. B. Support, Updates) laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen oder eines Gesamtbetrags, der zwei Monatsbeträge übersteigt, in Verzug ist und trotz Mahnung nicht zahlt.

Einmalige Lizenzen (Kaufverträge) sind nicht kündbar; es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Mängelgewährleistung und Rücktritt.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten vom Kunden gezahlten Vergütung.

Eine weitergehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust – ist ausgeschlossen. Kein Ersatz erfolgt insbesondere für:

• Datenverlust infolge unzureichender oder unterlassener Datensicherung durch den Kunden;
• Schäden durch unsachgemäße Konfiguration der Zahlungsschnittstellen (Stripe, iDEAL, PayPal) durch den Kunden;
• Schäden durch Eingriffe Dritter (z. B. Hacking), sofern der Anbieter keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat.

§ 9 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software zum Zeitpunkt der Übergabe die im Angebot beschriebenen Funktionen erfüllt. Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Mängeln leistet der Anbieter zunächst Nachbesserung. Nach zweimalig fehlgeschlagener Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung zu verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kaufverträge 12 Monate ab Übergabe der Software. Bei Dienstleistungsverträgen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Da es sich um B2B-Verträge handelt, ist eine abweichende Gewährleistungsfrist gemäß § 444 BGB zulässig.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Soweit der Kunde die Software zur Verarbeitung personenbezogener Daten seiner eigenen Kunden (Bootsfahrer, Mieter etc.) einsetzt, ist der Kunde selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter wird in diesem Fall als Auftragsverarbeiter tätig; der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO wird auf Anfrage ermöglicht. Bei Support-Zugriffen auf kundenseitige Systeme gilt dies entsprechend.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters (Willebadessen), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.